Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hess GmbH Licht + Form, Villingen-Schwenningen

Stand: 29.09.2014

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebot - Angebotsunterlagen
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten sind wir berechtigt jederzeit Bestellungen zurückzunehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind diesen gegenüber geheimzuhalten. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Lieferant unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Vom Lieferanten erstellte Kostenanschläge sind von uns nicht zu vergüten.
3. Liefergegenstand
1. Für Inhalt, Art und Umfang der Lieferung und Leistung ist allein unsere Bestellung maßgebend. Wir sind berechtigt, Änderungen In der Art der Ausführung jederzeit ebenso zu verlangen, wie Berichtigungen von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlem sowie sonstigen Irrtümern.
2. Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen, Daten usw. sind für den Lieferanten verbindlich. Jedoch hat er sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen usw. bleibt der Lieferant auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns genehmigt werden.
3. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, sind die Liefergegenstände in handelsüblicher Güte und, soweit DIN, VDE, VDI oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen, in Übereinstimmung mit diesen zu liefern. Die Liefergegenstände sind so herzustellen und auszurüsten, dass sie den am Tage der Lieferung geltenden Sicherheitsbestimmungen, insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften genügen sowie den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Stand der Technik entsprechen.
4. Soweit eine Gewichtsermittlung erforderlich ist, gelten die von uns festgestellten Eingangsgewichte. Soweit das Wiegen bei uns nicht möglich ist, gelten die bahnseitigen, auf dem Frachtbrief nachgewiesenen oder bei LKW-Anlieferung die von einer öffentlichen Waage ermittelten Nettogewichte.
4. Preise - Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit Liefertagespreise vereinbart sind, gilt der am Tage des Materialeingangs bei uns gültige Preis.
2. Die Preise verstehen sich frei Werk Villingen-Schwenningen einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Wird hiervon Abweichendes vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten - einschließlich Beladung und Rollgeld - trägt der Lieferant.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.
4. Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern getrennt nach Lieferung für jede Bestellung gesondert mit Ausweis der Umsatzsteuer in zweifacher Ausfertigung unter Angabe unserer Bestellnummer und des Bestelldatums einzureichen.
5. Zahlungen erfolgen in Zahlungsmitteln unserer Wahl - auch Refinanzierungswechsel (Scheck/Wechsel) sind zulässig - innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Zahlung in Kundenwechseln oder Eigenakzepten tragen wir den Diskont zu den am Tage der Wechselhergabe erzielbaren Bedingungen.
6. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn wir aufrechnen oder Zahlungen in angemessener Höhe wegen Mängeln zurückbehalten; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung der Mängel.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
8. Mehr- oder Minderlieferungen in jeglichem Umfang sind nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich bei Festlegung der Bestellmenge besonders vereinbart worden ist.
5. Verpackung, Versand, Annahme
1. Soweit eine Verpackung des Liefergegenstandes notwendig oder üblich ist, hat der Lieferant auf seine Kosten für ausreichende Verpackung zu sorgen.
2. Verpackungsmaterial wird von uns neben dem vereinbarten Preis für die Lieferung nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart war. Wir behalten uns das Recht vor, für den Versand benutztes wertvolles Verpackungsmaterial an die Anschrift des Lieferanten zurückzusenden, unter Rückbelastung der vollen Mietkosten oder des Verpackungswertes.
3. Versand hat an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle zu erfolgen. Lieferungen, für die wir Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen haben, sind auf die für uns billigste Versandart und zu den günstigsten Frachtarten zu befördern.
4. Bei Lieferungen mit Montage oder Aufstellung geht die Gefahr mit der Abnahme, bei sonstigen Lieferungen mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes bei der vorgeschriebenen Empfangsstelle auf uns über. Bis dahin erfolgen Lieferung und Versand auf Gefahr des Lieferers, es sei denn, wir befinden uns in Annahmeverzug.
5. Kosten für eine Transport- oder Bruchversicherung werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung übernommen.
6. Versandanzeigen sind sofort bei Abgang jeder einzelnen Lieferung einzureichen. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen. In den Versandpapieren sind unsere Bestellnummern anzugeben.
7. Liegen uns bei Eingang des Liefergegenstandes keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vor oder sind unsere Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Lieferers; wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, die Annahme der Lieferung auf Kosten des Lieferers zu verweigern.
8. Die Entgegennahme des Liefergegenstandes können wir ferner verweigern, wenn ein Ereignis höherer Gewalt oder sonstige außerhalb unseres Willens liegende Umstände einschließlich Arbeitskämpfe uns die Entgegennahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferer den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr einzulagern.
9. In den Fällen der Abs. 7 und 8 geraten wir nicht in Annahmeverzug.
10. Werden von uns nicht abgenommene Lieferungen oder fehlerhafte Waren zurückgeschickt, so erfolgt der Rücktransport auf Gefahr des Lieferanten. Der Gegenwert der Rücksendung wird dem Lieferanten belastet.
6. Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Lieferzeit beginnt am Bestelltag.
2. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem der bestellte Liefergegenstand und die Versandpapiere an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle eingetroffen sind oder die Leistung dort erbracht ist.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4. Werden die zugesagten Lieferfristen nicht eingehalten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen und/oder uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen.
5. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche.
6. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
7. Sofern wir in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten, beschränkt sich der dem Lieferanten zustehende Aufwendungsersatzanspruch auf 0,5% des Lieferwertes pro vollendete Woche, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7. Gefahrenübergang - Dokumente
1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.
8. Mängeluntersuchung - Gewährleistung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen nach Übergabe beim Lieferanten eingeht.
2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. In diesem Falle ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das Recht auf vollständigen Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Nachbesserungen können von uns selbst ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn wir wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder sonstiger Eilbedürftigkeit ein besonderes Interesse an sofortiger Nachbesserung haben.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre, bei Baumaterialien i.S.d. § 438 (1) Nr.2 b) BGB 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung.
9. Gesamthaftung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Der Lieferant verpflichtet sich eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden zu unterhalten. Unsere Schadensersatzansprüche sind jedoch nicht auf die Höhe dieser Deckungssumme begrenzt.
10. Schutzrechte
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
11. Beistellung - Fertigungsmittel - Eigentumsvorbehalt - Geheimhaltung
1. Die von uns beigestellten Gegenstände sind in unserem Auftrage bestimmungsgemäß zu be- und verarbeiten und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns das Miteigentum an den neu hergestellten Sachen in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zu der Summe aller bei der Herstellung verwendeten Sachen einschließlich der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Das gleiche gilt, wenn durch Vermischung oder Vermengung unser Eigentum untergehen sollte. Beigestellte Gegenstände verwahrt der Lieferant unentgeltlich für uns. Von einer rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung beigestellter Sachen sind wir unverzüglich zu unterrichten.
2. Der Lieferant haftet für den Vertust oder die Beschädigung beigestellter Sachen. Bei zufälligem Untergang oder zufälliger Beschädigung beigestellter Sachen hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Be- oder Verarbeitung dieser Sachen.
3. Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Formen, Vorrichtungen, Zeichnungen und dgl., die dem Lieferanten von uns gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferant oder von Dritten gefertigt sind, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst weitergegeben noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet oder kopiert werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände; sie dürfen nur an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklären. Nach Auftragserledigung sind die Fertigungsmittel ohne besondere Aufforderung an uns in ordnungsgemäßen Zustand herauszugeben.
4. Von uns beigestellte oder bestellte Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Schablonen, Filme, Klischees, Zeichnungen, Gravuren, Modelle, Muster, usw. bleiben unser Eigentum oder gehen mit der Anschaffung oder der Herstellung in unser Eigentum über, die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferer die Gegen­stande für uns verwahrt. Die Gegenstände sind als unser Eigentum kenntlich zu machen, umfassend zu pflegen und zu reparieren sowie ausreichend zu versichern. § 690 BGB findet hierbei keine Anwendung. Mit dem Eigentum steht uns auch das Recht zu, die Gegenstände Dritten zur Fertigung zu überlassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Fertigungsschwierigkeiten des Lieferers ergeben. Sollten wir den Lieferer zur Herausgabe der Gegenstände auffordern, so hat er unserem Verlangen ohne Zuruckbehaltungsrecht unverzüglich nachzukommen. Dessen ungeachtet sind wir bereit, die Gegenstände solange im Besitz des Lieferers zu belassen, wie die Lieferungen auftragsgemäß, insbesondere termingerecht und zu wettbewerbsfähigen Preisen, durch ihn erfolgen.
5. Verstößt der Lieferer gegen die Vorschritten aus Abs. 3 und 4, sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Rechte ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
12. Gerichtsstand - Erfüllungsort
1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Villingen-Schwenningen. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort Villingen-Schwenningen.
3. Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13. Erstmusterprüfbericht (EMPB)
1. Voraussetzung für die Freigabe einer Serienlieferung ist die Erstmusterprüfung, wie wir sie in unserem Erstmusterprüfbericht dokumentiert haben. Erstmuster müssen unter Serienbedingungen hergestellt werden. Sie sind in mit uns zu vereinbarender Stückzahl gemeinsam mit dem Erstmusterprüfbericht, der die Prüfergebnisse für alle vereinbarten Qualitätsmerkmale enthält, besonders gekennzeichnet anzuliefern. Wir behalten uns das Recht vor, ergänzend einen Prozess- und Maschinenfähigkeitsnachweis zu verlangen.
2. Im Falle unseres Gutbefundes erteilen wir für die Serienlieferung eine schriftliche Freigabe. Weicht das Produkt in Ausführung und Eigenschaften vom Erstmuster ab, gilt diese Abweichung als Mangel des Produkts.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, in folgenden Fällen unaufgefordert Erstmuster vorzulegen:
- Produktänderung
- Änderung des verarbeiteten Materials
- Wechsel von Zulieferern
- Änderung der Konstruktion
- Neue/geänderte Modelle, Formen bzw. Werkzeuge
- Änderung des Herstellungsverfahrens
- Änderung des Produktionsstandorts
- Nach Lieferunterbrechung von > 24 Monaten

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